WaveBelt-Zugangs- und Vertraulichkeitsvereinbarung
Version WB-NDA-2026-07-30-v1
Zwischen Laurent Mintec, Initiator des Projekts WaveBelt, 9A route de la Roberie, 35850 Gévezé, Frankreich, als offenlegender Partei und der im Formular bezeichneten anfragenden Person als empfangender Partei. Diese Vereinbarung regelt den Zugang zu den vertraulichen Unterlagen und die vorbereitenden Gespräche.
Maßgeblich ist die französische Fassung. Diese deutsche Fassung dient dem besseren Verständnis.
1. Zweck
Die Informationen werden ausschließlich zur Prüfung einer Investition, einer Industrie- oder Technologiepartnerschaft, eines Piloten, einer Finanzierung oder einer Geschäftsbeziehung mit WaveBelt offengelegt. Jede andere Nutzung ist untersagt.
2. Vertrauliche Informationen
Vertraulich sind alle nicht öffentlichen Inhalte, die mündlich, visuell, schriftlich, digital oder körperlich mitgeteilt werden, unabhängig von einer Kennzeichnung, sofern ihre Art oder der Zusammenhang vernünftigerweise Vertraulichkeit erfordert.
- Architektur, Erfassungsprinzip, Mechanik, Elektronik, Antennen, Firmware, Software, Algorithmen und Modelle;
- Pläne, Schaltbilder, Stücklisten, Prototypen, Muster, Messungen, Daten, Protokolle, Ergebnisse, Fehlerbilder und Know-how;
- Kosten, Preise, Margen, Budgets, Prognosen, Strategie, Partner, Lieferanten, Kunden, Verträge und Konditionen;
- geistiges Eigentum, Patentanmeldungen, Designs, Quellcode, Geschäftsgeheimnisse, bestehende oder künftige e‑Soleau-Hinterlegungen und Vorarbeiten;
- Bestehen und Inhalt der Gespräche sowie daraus abgeleitete Notizen, Analysen oder Zusammenfassungen.
3. Ausnahmen
Nicht vertraulich sind Informationen, deren rechtmäßige Vorbekanntheit der Empfänger nachweist, die ohne Verstoß öffentlich werden, die rechtmäßig von einem nicht gebundenen Dritten stammen oder die ohne Nutzung der vertraulichen Informationen unabhängig entwickelt wurden.
Eine gesetzlich oder behördlich verlangte Offenlegung wird auf das zwingend Erforderliche begrenzt. Soweit rechtlich zulässig, wird die offenlegende Partei vorab informiert.
4. Pflichten des Empfängers
Der Empfänger nutzt die Informationen nur für den genannten Zweck, schützt sie mindestens wie eigene sensible Informationen und trifft angemessene Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff, Kopie, Veränderung oder Offenlegung.
Eine interne Weitergabe ist auf Beschäftigte, Leitungspersonen und Berater mit zwingendem Kenntnisbedarf und gleichwertiger Vertraulichkeitsbindung beschränkt. Der Empfänger haftet für deren Verstöße und meldet Vorfälle oder Verdachtsfälle unverzüglich.
5. Besondere Beschränkungen
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung sind untersagt:
- Reverse Engineering, Beobachtung, Zerlegung, Tests oder Analysen zur Gewinnung eines Geheimnisses sowie Nachbau oder Herstellung;
- öffentliche Benchmarks, Veröffentlichungen, Präsentationen, Fotos, Aufzeichnungen oder Mitteilungen an Dritte;
- Anmeldungen von Patenten, Designs, Marken, Software, Datenbanken oder sonstigen Rechten, die ganz oder teilweise auf den Informationen beruhen;
- das Hochladen in generative KI-Dienste, externe Assistenten, öffentliche Übersetzungsdienste oder nicht genehmigte Trainingssysteme;
- die Weitergabe von Zugangsdaten, Umgehung von Zugriffskontrollen oder automatisierte Extraktion der Unterlagen.
6. Geistiges Eigentum
Die Offenlegung bewirkt weder Übertragung noch Lizenz, Lizenzzusage oder Nutzungsrecht. Rechte, vorbestehende Leistungen, eigene Verbesserungen und Know-how verbleiben beim jeweiligen Inhaber.
Gemeinsame Studien, Beiträge, Erfindungen, Software, Daten oder Ergebnisse setzen vor Beginn eine gesonderte schriftliche Vereinbarung voraus. Feedback oder Anregungen übertragen keine Rechte.
7. Persönlicher Zugang und Sicherheit
Der Zugang ist persönlich, namentlich, widerruflich und auf den Kenntnisbedarf begrenzt. Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden. Der Empfänger schützt Gerät und E-Mail-Konto, meldet sich nach Nutzung ab und meldet Verlust, Kompromittierung oder Funktionswechsel unverzüglich.
WaveBelt darf Zugänge sperren, Sitzungen widerrufen und sicherheits- und beweisrelevante Vorgänge gemäß der Datenschutzerklärung protokollieren.
8. Rückgabe und Löschung
Auf erste Aufforderung oder am Ende der Gespräche stellt der Empfänger jede Nutzung ein und gibt Kopien, Auszüge und abgeleitete Arbeiten binnen fünfzehn Tagen zurück oder löscht sie und bestätigt dies schriftlich. Gesetzlich erforderliche Archivkopien und nicht ohne Weiteres zugängliche Sicherungen bleiben bis zur regulären Löschung geschützt.
9. Dauer
Die Vereinbarung gilt ab Unterzeichnung. Vertraulichkeits- und Nutzungsbeschränkungen gelten fünf Jahre ab der letzten Offenlegung. Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt, solange sie diese Eigenschaft behalten. Der Portalzugang kann jederzeit entzogen werden.
10. Elektronische Signatur und Nachweis
Die Zustimmung erfolgt durch Eingabe des Namens, ausdrückliche Annahme der Vereinbarung und Bestätigung der E-Mail-Adresse. Der Nachweis verknüpft Textversion und SHA‑256-Fingerabdruck, UTC-Zeitpunkt, Anfragereferenz und pseudonymisierte technische Fingerabdrücke. Bestätigungslinks sind persönlich, befristet und einmalig.
Das Verfahren ist eine einfache, keine qualifizierte elektronische Signatur. Eine dauerhafte Kopie der Vereinbarung und der Signaturnachweise wird per E-Mail zugesandt und bleibt im Konto abrufbar.
11. Keine Verpflichtung oder Gewährleistung
Die Vereinbarung verpflichtet keine Partei zu Transaktion, Finanzierung oder Fortsetzung der Gespräche. Informationen werden ohne Gewähr für Leistung, Vollständigkeit oder Eignung bereitgestellt.
12. Personenbezogene Daten
Identitäts-, Signatur-, Konto- und Sicherheitsdaten werden zur Bearbeitung der Anfrage, Durchführung der Vereinbarung, Sicherung der Unterlagen und Rechtsverteidigung verarbeitet. Einzelheiten, Fristen und Rechte enthält die WaveBelt-Datenschutzerklärung.
13. Künftige WaveBelt-Gesellschaft
Laurent Mintec darf die Vereinbarung und die daraus folgenden Rechte nach Mitteilung an den Empfänger auf die künftig für WaveBelt gegründete Gesellschaft übertragen. Schutzpflichten und Rechte des Empfängers werden dadurch nicht verringert.
14. Anwendbares Recht
Es gilt französisches Recht. Die Parteien bemühen sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Andernfalls sind die nach den anwendbaren Regeln zuständigen Gerichte berufen.